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Rechtsinformationen

Allgemeine Gesch├Ąfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Auftr├Ąge werden ausschlie├člich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgef├╝hrt. Abweichende Regelungen bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung.

II. Preise

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unver├Ąndert bleiben, l├Ąngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Auftr├Ągen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdr├╝ckliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schlie├čen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

Nachtr├Ągliche ├änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie├člich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtr├Ągliche ├änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringf├╝giger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

Skizzen, Entw├╝rfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabz├╝ge, ├änderung angelieferter/├╝bertragener Daten und ├Ąhnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt f├╝r Daten├╝bertragungen (z.B. per ISDN).

III. Zahlung

Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogew├Ąhrung angenommen. Zinsen und Spesen tr├Ągt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. F├╝r die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zur├╝ckleitung des Wechsels bei Nichteinl├Âsung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erf├╝llungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last fallen.

Bei au├čergew├Âhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zur├╝ckbehaltungsrecht aus├╝ben.

Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erf├╝llung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsf├Ąhigkeit des Auftraggebers gef├Ąhrdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zur├╝ckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verh├Ąltnis beruhen. ┬ž 321 II BGB bleibt unber├╝hrt.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H├Âhe von 8% ├╝ber dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschlie├člich der Nebenkosten gem. Ziff. II ("Preise") nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

IV. Lieferung

Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber ├╝ber, sobald die Sendung an die den Transport durchf├╝hrende Person ├╝bergeben worden ist.

Liefertermine sind nur g├╝ltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdr├╝cklich best├Ątigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best├Ątigung ├╝ber den Liefertermin der Schriftform.

Verz├Âgert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus ┬ž 323 BGB nur aus├╝ben, wenn die Verz├Âgerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine ├änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

Betriebsst├Ârungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen F├Ąlle h├Âherer Gewalt, berechtigen erst dann zur K├╝ndigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verl├Ąngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz├Âgerung. Eine K├╝ndigung ist jedoch fr├╝hestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsst├Ârung m├Âglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen F├Ąllen ausgeschlossen.

Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst├Ąnden ein Zur├╝ckbehaltungsrecht gem├Ą├č ┬ž 369 HGB bis zur vollst├Ąndigen Erf├╝llung aller f├Ąlligen Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung zu.

Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zur├╝ck. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zur├╝ckgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen k├Ânnen dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zur├╝ckgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zur├╝ckgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen tr├Ągt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so tr├Ągt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die f├╝r eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen w├╝rden. Die zur├╝ckgegebenen Verpackungen m├╝ssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterver├Ąu├čerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Sp├Ątestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. ├ťbersteigt der Wert der f├╝r den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die ├ťbersicherung des Auftragnehmers beeintr├Ąchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gem├Ą├č ┬ž 950 BGB anzusehen und beh├Ąlt in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in H├Âhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschr├Ąnkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gew├Ąhrleistungen

Der Auftraggeber hat die Vertragsgem├Ą├čheit der Ware sowie der zur Korrektur ├╝bersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverz├╝glich zu pr├╝fen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl├Ąrung/Fertigungsreiferkl├Ąrung auf den Auftraggeber ├╝ber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl├Ąrung/Fertigungsreiferkl├Ąrung anschlie├čenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt f├╝r alle sonstigen Freigabeerkl├Ąrungen des Auftraggebers.

Offensichtliche M├Ąngel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte M├Ąngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew├Ąhrleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zun├Ąchst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schl├Ągt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrags (R├╝cktritt) verlangen.

R├╝cksendungen haben grunds├Ątzlich gut verpackt und frei Haus zu erfolgen. Im Falle einer berechtigten und von uns anerkannten Reklamation erstatten wir nach Eingang und Pr├╝fung der Ware selbstverst├Ąndlich die regul├Ąren Portokosten. Maximal erstatten wir Portokosten in H├Âhe der Versandkosten f├╝r eine gleichartige Sendung gem├Ą├č unserer Preisliste. Bei unfrei eingesandten R├╝cksendungen behalten wir uns ausdr├╝cklich vor, dem Besteller die dabei angefallenen Mehrkosten zu belasten.

M├Ąngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f├╝r den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k├Ânnen geringf├╝gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt f├╝r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Dar├╝ber hinaus ist die Haftung f├╝r M├Ąngel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeintr├Ąchtigen, ausgeschlossen.

F├╝r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H├Âhe des Auftragswerts.

Zulieferungen (auch Datentr├Ąger, ├╝bertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr├╝fungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f├╝r offensichtlich nicht verarbeitungsf├Ąhige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten├╝bertragungen hat der Auftraggeber vor ├ťbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f├╝r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage k├Ânnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erh├Âht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.

VII. Haftung

Schadens- und Aufwendungsersatzanspr├╝che des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

bei vors├Ątzlich oder grobfahrl├Ąssig verursachtem Schaden,

bei leicht fahrl├Ąssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,

im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,

bei arglistig verschwiegenen M├Ąngeln und ├╝bernommener Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware,

bei Anspr├╝chen aus dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Verj├Ąhrung

Anspr├╝che des Auftraggebers auf Gew├Ąhrleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verj├Ąhren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzanspr├╝che in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch

Im kaufm├Ąnnischen Verkehr gelten die Handelsbr├Ąuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datentr├Ąger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdr├╝cklicher Vereinbarung und gegen besondere Verg├╝tung ├╝ber den Zeitpunkt der ├ťbergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erf├╝llungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenst├Ąnde versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten

Vertr├Ąge ├╝ber regelm├Ą├čig wiederkehrende Arbeiten k├Ânnen mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gek├╝ndigt werden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf├╝hrung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Anspr├╝chen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

Ich bin berechtigt, die vom Besteller eingestellten Inhalte in Fotob├╝cher auf deren Rechtsm├Ą├čigkeit zu ├╝berpr├╝fen. Sollten die Inhalte nach Ansicht von mir gegen geltendes Recht versto├čen bin ich berechtigt, die Inhalte des Bestellers ohne vorherige Ank├╝ndigung zu l├Âschen. Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbeh├Ârden von mir vorbehalten.

XIII. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erf├╝llungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie├člich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverh├Ąltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.

Markenschutz

Alle Produkt - und Markennamen sind Handelsmarken oder eingetragene Markenzeichnen der jeweiligen Inhaber

 

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Copyright © 2011  - MF Print & Bindservice -  Stand:14.02.2014

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